Bernds Blog

Telepolis brachte heute einen Artikel über den von Innenminister Schäuble vorgeschlagenenen Umgang mit Verdächtigen des Terrorismus. Nun, natürlich ist "Terrorismus" im Schäuble-Slang nicht ganz das was man naiver Weise erwarten würde, aber die Kernaussage ist doch sehr einfach:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Nette Einstellung, Herr Schäuble...

Für mich persönlich ist es ja sehr ungewöhnlich, dass ich überhaupt öffentlich eine politische Meinung äußere, aber das hat unser Innenminister geschafft. Jetzt, da eigentlich jeder des Terrorismus verdächtigt wird und des Terrorismus Verdächtigte nach Guantanamo kommen sollen, da mag sogar ich ein bisschen Stellung beziehen.

Was mich an der ganzen Debatte am meisten wundert ist, wie andere CDU-Politiker mit der Situation umgehen. Mir ist bisher einfach komplett rätselhaft, wie es ein normaler Mensch aushalten kann, ständig in einen Topf mit Schäuble geworfen zu werden. Und was ist mit der SPD? Stört es dort niemanden, dass hier dank Koalition alles auf alle projeziert wird, was Herr Schäuble sagt? Ich bin ziemlich perplex über das Schweigen sämtlicher Personen, die sich mit dieser Politik identifizieren müssten.

Natürlich sollte in einer Koalition oder innerhalb einer Partei nicht jede Meinungsverschiedenheit öffentlich ausgetragen werden, das hat Frau Merkel korrekterweise mehrfach betont und offenbar auch im Griff. Aber wenn es einen gewissen Gegenpol gibt, sollte das die Öffentlichkeit mitbekommen. Da sie das nicht tut, nehme ich an, so einen Gegenpol gibt es nicht. Irgendwelche Basis-Grünen machen immer wieder etwas Wirbel ohne dass das jemanden interessieren würde (noch nichtmal die ganze Partei bezieht Stellung!), lediglich die FDP bekennt sich immer wieder (mehr oder weniger) geschlossen gegen diesen Wahnsinn.

Leute, es ist zwar noch etwas hin, aber bedenkt mal, dass man Vertrauen nicht mal eben in einem Wahlkampf erreicht. Würde sich bitte wenigstens irgend eine Partei mal auf den Weg machen, das Vertrauen derer zu gewinnen, die da nicht mitmachen wollen? Danke.

Und nein, das was sich Herr Schäuble als Wir-schützen-die Bevölkerung-Politik vorstellt schafft nicht wirklich Vertrauen!