Bernds Blog

Mit unserer Firma bin auch ich direkt von der Vorratsdatenspeicheurng betroffen. Bei allem Aktivismus und berechtigter Kritik an der ganzen Sache, darf man aber meines Erachtens trotzdem die geltenden Gesetze nicht einfach ignorieren sondern jetzt, da das alles gilt, muss man es auch erst einmal beachten. Natürlich in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht das alles wieder kippt.

Ich habe heute ungelogen einen Tag damit verbracht, das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007" zu finden, zu lesen, die Bezüge zu recherchieren, herauszufunden was uns als E-Mail-Provider betrifft und das alles zu verstehen.

Ich möchte gerne die stellen aus den Gesetzen zitieren, die ich persönlich als einschlägig betrachte. ausdrücklich möchte ich darum bitten, dass jeder, der irgend etwas anders verstanden hat, also denkt, ich hätte etwas falsch aufgefasst oder übersehen, mir das bitte mitteilt. Zudem ist hoffentlich klar, dass von mir zu diesem Thema gegebene Kommentare jeglicher juristischer Sachkunde entbehren und die Gesetzes-Auszüge sich nicht eignen um sich darauf zu verlassen. das ist hier keine Rechtsberatung und so, klar.

ich verlinke an einigen Stellen zu www.gesetze-im-internet.de. Dort ist jetzt momentan noch die alte, nicht mehr gültige Version der Gesetze zu begutachten, das eignet sich aber gut um das Fließtext-Diff in oben verlinkter PDF-Datei darauf anzuwenden.

Jeder, der den Titel dieses Blogpostings oder Teile daraus liest, schreibt oder danach sucht, ist ein Schwerverbrecher, Terrorist, Journalist oder freier Mensch. Egal was davon: Er gehört gefunden, inhaftiert, exekutiert und vor allem überwacht und reglementiert.

So in etwa muss man sich das meiner Meinung nach in der Praxis vorstellen, was EU-Kommissar Franco Frattini momentan ausbrütet.

Golem berichtet:

Der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will prüfen, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie beispielsweise "Terrorismus" oder "Bombe" im Internet benutzen oder nach diesen suchen.

Mein Vorschlag: Das deutsche Innenministerium soll den angeblich einsatzbereiten Bundestrojaner mit all seinen Eigenschaften (auf jedes System installierbar, nicht entdeckbar, ...) für teuer Geld an die EU verkaufen. Über diesen kann die EU dann jeden identifizieren der solch böse Sachen macht.
Dann kann Herr Schäuble das vorauszusehende Nichtfunktionieren auf die Unfäghigkeit der EU-Ermittler schieben und den Inlandseinsatz klammheimlich abblasen.

Alle wären fein raus und die Steuerverschwendung wäre auf die ganze EU verteilt.

Ich denke, dass das Innenministerium diesen Vorschlag durch heimliche Bespitzelung meiner Blog-Besucher bestimmt finden wird.

Nach Lektüre dieses SPIEGEL-Artikels...

Schäuble will die staatlichen Befugnisse gegen Terror- Sympathisanten deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte er dem SPIEGEL. Für Gefährder brachte er ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy ins Spiel. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.

...war ich doch im ersten Moment etwas beunruhigt.

Aber mit etwas Nachdenken kommt man doch recht schnell dahinter, dass dies unabdingbare Forderungen sind:

1. Die Verschwörung ist doch irgendwie mit einer Kombination aus Erpressung, Nötigung, "bildung einer terroristischen Vereinigung" ganz gut abgedeckt, oder? Wie, da sind die Regeln zu eng? Man kann nicht mal eben jemanden verknacken weil er daran DENKT, etwas böses zu planen? Hm, Mist, das ist dann natürlich ein Argument.
2. Ein Kommunikationsverbot für "Gefährder". Ist das nicht durch eine normale U-Haft ganz gut abgedeckt? Was sind eigentlich "Gefährder"? Ist das was anderes als ein dringend Tatverdächtiger? Ja? Jemand, der nichts getan hat und bei dem man grade versucht, ihm was anzuhängen? Ja, stimmt, den muss man natürlich dann mit einem neuen Gesetz hinter Gitter bringen. Oh, Pardon, er soll ja nichts von Mitbekommen. Also ihm einfach Kommunikationsmittel sperren. Stimmt, gute Idee.
3. Nun, mit der gezielten Tötung von Terrorverdächtigenisten bewegt man sich natürlich auf dünnem rechtsstaatlichem Eis. Also wenn ich das richtig überblicke, dürfen in Deutschland von der Polizei Straftäter getötet werden, wenn das die einzige Möglichkeit ist, die Tötung von Opfern abzuwenden ("Notwehr"). Naja, ich weiß, eigentlich sollte man ja erstmal ins Bein schießen oder sowas. Aber hey, hier geht es ja um Leute, die nicht nur ein paar harmlose Opfer bedrohen sondern den ganzen Staat oder eventuell sogar den Innenminister. Das ist natürlich ein Sonderfall. Alle erschießen. Die, Ihre Familien und alle die so aussehen als könnten ihre Freunde mit solchen Leuten sympathisieren.

Ach, eigentlich ist das doch alles gar nicht schlimm. Kann man ruhig machen.

Nur eine Bitte, Herr Innenminister: Wenn's geht nicht in dem Land in dem ich wohne. Und eigentlich nicht auf dem Planeten auf dem ich wohne. Aber ansonsten: Machen Sie ruhig, dient ja alles einem guten Zweck.

War es nicht mal so, dass Leute die den Rechtsstaat öffentlich in Frage gestellt haben von der Presse zum Rücktritt gebracht wurden? Also ich finde die Planung der Einführung der Todesstrafe wäre eigentlich Grund genug, so jemanden aus der Regierung dieses Landes zu verbannen.

Juppi, wir haben sie wieder, die gute alte Diskussion dass man E-Mails mit Steuern belegen könnte.

Ich fände das ja keinen Artikel wert, aber der Spiegel berichtet heute völlig ernstgemeint darüber. Zumindest zeigt mein Kalender grade nicht den 1. April, von daher denke ich, dass es eigentlich ernstgemeint war.

Also hier nochmal für Politiker und Spiegel-Redakteure: Eine E-Mail-Steuer ist technisch nicht möglich. Es gibt keinen, der E-Mails zählt, ja es gibt noch nichtmal jemanden, der definiert was denn eigentlich eine E-Mail ist. Wenn wir alle E-Mails ignorieren die RFC-822 nicht entsprechen, dann wird das mit den Steuereinnahmen erst nichts. Zudem, wenn es jemand geben könnte, der theoretisch eine E-Mail-Steuer einziehen könnte, dann hätten wir keinen Spam, denn derjenige könnte ja dann vermutlich auch eine Spam-E-Mail zurückverfolgen.

Nun gut, ich werde weiterhin meinen Server Cron-Mails in meine Inbox legen lassen. Pssst, schwarz, versteht sich.

Andi, du sprichst mir aus der Seele!!

Jeder redet über die Trennung von Staat und Kirche. Doch wer sorgt für die Trennung von Staat und Fußball?