Bernds Blog

Mit unserer Firma bin auch ich direkt von der Vorratsdatenspeicheurng betroffen. Bei allem Aktivismus und berechtigter Kritik an der ganzen Sache, darf man aber meines Erachtens trotzdem die geltenden Gesetze nicht einfach ignorieren sondern jetzt, da das alles gilt, muss man es auch erst einmal beachten. Natürlich in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht das alles wieder kippt.

Ich habe heute ungelogen einen Tag damit verbracht, das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007" zu finden, zu lesen, die Bezüge zu recherchieren, herauszufunden was uns als E-Mail-Provider betrifft und das alles zu verstehen.

Ich möchte gerne die stellen aus den Gesetzen zitieren, die ich persönlich als einschlägig betrachte. ausdrücklich möchte ich darum bitten, dass jeder, der irgend etwas anders verstanden hat, also denkt, ich hätte etwas falsch aufgefasst oder übersehen, mir das bitte mitteilt. Zudem ist hoffentlich klar, dass von mir zu diesem Thema gegebene Kommentare jeglicher juristischer Sachkunde entbehren und die Gesetzes-Auszüge sich nicht eignen um sich darauf zu verlassen. das ist hier keine Rechtsberatung und so, klar.

ich verlinke an einigen Stellen zu www.gesetze-im-internet.de. Dort ist jetzt momentan noch die alte, nicht mehr gültige Version der Gesetze zu begutachten, das eignet sich aber gut um das Fließtext-Diff in oben verlinkter PDF-Datei darauf anzuwenden.

Telepolis brachte heute einen Artikel über den von Innenminister Schäuble vorgeschlagenenen Umgang mit Verdächtigen des Terrorismus. Nun, natürlich ist "Terrorismus" im Schäuble-Slang nicht ganz das was man naiver Weise erwarten würde, aber die Kernaussage ist doch sehr einfach:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Nette Einstellung, Herr Schäuble...

Für mich persönlich ist es ja sehr ungewöhnlich, dass ich überhaupt öffentlich eine politische Meinung äußere, aber das hat unser Innenminister geschafft. Jetzt, da eigentlich jeder des Terrorismus verdächtigt wird und des Terrorismus Verdächtigte nach Guantanamo kommen sollen, da mag sogar ich ein bisschen Stellung beziehen.

Was mich an der ganzen Debatte am meisten wundert ist, wie andere CDU-Politiker mit der Situation umgehen. Mir ist bisher einfach komplett rätselhaft, wie es ein normaler Mensch aushalten kann, ständig in einen Topf mit Schäuble geworfen zu werden. Und was ist mit der SPD? Stört es dort niemanden, dass hier dank Koalition alles auf alle projeziert wird, was Herr Schäuble sagt? Ich bin ziemlich perplex über das Schweigen sämtlicher Personen, die sich mit dieser Politik identifizieren müssten.

Natürlich sollte in einer Koalition oder innerhalb einer Partei nicht jede Meinungsverschiedenheit öffentlich ausgetragen werden, das hat Frau Merkel korrekterweise mehrfach betont und offenbar auch im Griff. Aber wenn es einen gewissen Gegenpol gibt, sollte das die Öffentlichkeit mitbekommen. Da sie das nicht tut, nehme ich an, so einen Gegenpol gibt es nicht. Irgendwelche Basis-Grünen machen immer wieder etwas Wirbel ohne dass das jemanden interessieren würde (noch nichtmal die ganze Partei bezieht Stellung!), lediglich die FDP bekennt sich immer wieder (mehr oder weniger) geschlossen gegen diesen Wahnsinn.

Leute, es ist zwar noch etwas hin, aber bedenkt mal, dass man Vertrauen nicht mal eben in einem Wahlkampf erreicht. Würde sich bitte wenigstens irgend eine Partei mal auf den Weg machen, das Vertrauen derer zu gewinnen, die da nicht mitmachen wollen? Danke.

Und nein, das was sich Herr Schäuble als Wir-schützen-die Bevölkerung-Politik vorstellt schafft nicht wirklich Vertrauen!

Durch Telepolis bin ich heute auf eine Aktion aufmerksamt gemacht worden, die zur Idee hat, unsere Überwacher zu überwachen.

Klingt gut, ist gut, wird unterstützt. Neuer Button rechts unten.

Auf http://www.uberwach.de/protokoll.html kann jeder sehen, welche (mitmachenden) Seiten die Regierung so aufruft.

Nach Lektüre dieses SPIEGEL-Artikels...

Schäuble will die staatlichen Befugnisse gegen Terror- Sympathisanten deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte er dem SPIEGEL. Für Gefährder brachte er ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy ins Spiel. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.

...war ich doch im ersten Moment etwas beunruhigt.

Aber mit etwas Nachdenken kommt man doch recht schnell dahinter, dass dies unabdingbare Forderungen sind:

1. Die Verschwörung ist doch irgendwie mit einer Kombination aus Erpressung, Nötigung, "bildung einer terroristischen Vereinigung" ganz gut abgedeckt, oder? Wie, da sind die Regeln zu eng? Man kann nicht mal eben jemanden verknacken weil er daran DENKT, etwas böses zu planen? Hm, Mist, das ist dann natürlich ein Argument.
2. Ein Kommunikationsverbot für "Gefährder". Ist das nicht durch eine normale U-Haft ganz gut abgedeckt? Was sind eigentlich "Gefährder"? Ist das was anderes als ein dringend Tatverdächtiger? Ja? Jemand, der nichts getan hat und bei dem man grade versucht, ihm was anzuhängen? Ja, stimmt, den muss man natürlich dann mit einem neuen Gesetz hinter Gitter bringen. Oh, Pardon, er soll ja nichts von Mitbekommen. Also ihm einfach Kommunikationsmittel sperren. Stimmt, gute Idee.
3. Nun, mit der gezielten Tötung von Terrorverdächtigenisten bewegt man sich natürlich auf dünnem rechtsstaatlichem Eis. Also wenn ich das richtig überblicke, dürfen in Deutschland von der Polizei Straftäter getötet werden, wenn das die einzige Möglichkeit ist, die Tötung von Opfern abzuwenden ("Notwehr"). Naja, ich weiß, eigentlich sollte man ja erstmal ins Bein schießen oder sowas. Aber hey, hier geht es ja um Leute, die nicht nur ein paar harmlose Opfer bedrohen sondern den ganzen Staat oder eventuell sogar den Innenminister. Das ist natürlich ein Sonderfall. Alle erschießen. Die, Ihre Familien und alle die so aussehen als könnten ihre Freunde mit solchen Leuten sympathisieren.

Ach, eigentlich ist das doch alles gar nicht schlimm. Kann man ruhig machen.

Nur eine Bitte, Herr Innenminister: Wenn's geht nicht in dem Land in dem ich wohne. Und eigentlich nicht auf dem Planeten auf dem ich wohne. Aber ansonsten: Machen Sie ruhig, dient ja alles einem guten Zweck.

War es nicht mal so, dass Leute die den Rechtsstaat öffentlich in Frage gestellt haben von der Presse zum Rücktritt gebracht wurden? Also ich finde die Planung der Einführung der Todesstrafe wäre eigentlich Grund genug, so jemanden aus der Regierung dieses Landes zu verbannen.

Quelle: Spiegel Online

Andi, du sprichst mir aus der Seele!!

Jeder redet über die Trennung von Staat und Kirche. Doch wer sorgt für die Trennung von Staat und Fußball?