Im Namen des Terrors kann man alles machen

Nach Lektüre dieses SPIEGEL-Artikels...

Schäuble will die staatlichen Befugnisse gegen Terror- Sympathisanten deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte er dem SPIEGEL. Für Gefährder brachte er ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy ins Spiel. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.

...war ich doch im ersten Moment etwas beunruhigt.

Aber mit etwas Nachdenken kommt man doch recht schnell dahinter, dass dies unabdingbare Forderungen sind:

1. Die Verschwörung ist doch irgendwie mit einer Kombination aus Erpressung, Nötigung, "bildung einer terroristischen Vereinigung" ganz gut abgedeckt, oder? Wie, da sind die Regeln zu eng? Man kann nicht mal eben jemanden verknacken weil er daran DENKT, etwas böses zu planen? Hm, Mist, das ist dann natürlich ein Argument.
2. Ein Kommunikationsverbot für "Gefährder". Ist das nicht durch eine normale U-Haft ganz gut abgedeckt? Was sind eigentlich "Gefährder"? Ist das was anderes als ein dringend Tatverdächtiger? Ja? Jemand, der nichts getan hat und bei dem man grade versucht, ihm was anzuhängen? Ja, stimmt, den muss man natürlich dann mit einem neuen Gesetz hinter Gitter bringen. Oh, Pardon, er soll ja nichts von Mitbekommen. Also ihm einfach Kommunikationsmittel sperren. Stimmt, gute Idee.
3. Nun, mit der gezielten Tötung von Terrorverdächtigenisten bewegt man sich natürlich auf dünnem rechtsstaatlichem Eis. Also wenn ich das richtig überblicke, dürfen in Deutschland von der Polizei Straftäter getötet werden, wenn das die einzige Möglichkeit ist, die Tötung von Opfern abzuwenden ("Notwehr"). Naja, ich weiß, eigentlich sollte man ja erstmal ins Bein schießen oder sowas. Aber hey, hier geht es ja um Leute, die nicht nur ein paar harmlose Opfer bedrohen sondern den ganzen Staat oder eventuell sogar den Innenminister. Das ist natürlich ein Sonderfall. Alle erschießen. Die, Ihre Familien und alle die so aussehen als könnten ihre Freunde mit solchen Leuten sympathisieren.

Ach, eigentlich ist das doch alles gar nicht schlimm. Kann man ruhig machen.

Nur eine Bitte, Herr Innenminister: Wenn's geht nicht in dem Land in dem ich wohne. Und eigentlich nicht auf dem Planeten auf dem ich wohne. Aber ansonsten: Machen Sie ruhig, dient ja alles einem guten Zweck.

War es nicht mal so, dass Leute die den Rechtsstaat öffentlich in Frage gestellt haben von der Presse zum Rücktritt gebracht wurden? Also ich finde die Planung der Einführung der Todesstrafe wäre eigentlich Grund genug, so jemanden aus der Regierung dieses Landes zu verbannen.